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Aufstellung einer Vorschlagsliste zur Wahl von Schöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014-2018 gewählten Schöffen und Jugendschöffen im Landgerichtsbezirk Ulm endet am 31. Dezember 2018.

Jede Gemeinde muss deshalb bis spätestens 13. Juli 2018 eine Vorschlagsliste für Schöffen aufstellen.
In unserer Gemeinde sind insgesamt 6 Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

Wer in die Vorschlagsliste aufgenommen wird, entscheidet der Gemeinderat.

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Alter, Geschlecht, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.
In die Vorschlagsliste dürfen nur Personen aufgenommen werden, die Deutsche im Sinne des Artikels 16 des Grundgesetzes sind. Personen, die nach § 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zum Amt eines Schöffen unfähig sind oder nach den §§ 33 und § 34 GVG nicht zum Amt eines Schöffen berufen werden sollen, sind nicht in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass weit mehr Vorschläge eingeholt werden, als Schöffenämter zu vergeben sind. Es ist deshalb nicht gesagt, dass ein in die Vorschlagsliste aufgenommener Kandidat auch tatsächlich vom Schöffenwahlausschuss zum Schöffen gewählt wird.

Vorschläge für die Aufnahme von Kandidaten in die Vorschlagsliste für das Amt des Schöffen können von Vereinigungen, Bürgervereinen oder Organisationen aus der Kirchlichen und sozialen Arbeit kommen.
Es sind auch Selbstbewerbungen zulässig.

Vorschläge für die Aufnahme von Kandidaten in die Vorschlagsliste können bis spätestens 15. Mai 2018 schriftlich bei der Gemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 9, 73326 Deggingen, eingereicht werden. Bitte geben Sie dabei den Familiennamen, ggf. den Geburtsnamen, die Vornamen, den Geburtstag, den Geburtsort, den Beruf und die Wohnanschrift mit Straße und Hausnummer des Kandidaten an.
Auf dem Rathaus stehen geeignete Formulare zur Verfügung.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Kölle, Tel. 07334/78-217.

Kontakt

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