Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2012 von Bürgermeister Karl Weber, anlässlich der Gemeinderatssitzung am Donnertag, dem 26. Januar 2012

Haushaltsrede von Bürgermeister Karl Weber in der Sitzung des Gemeinderates am 26. Januar 2012

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Haldenwanger,
meine Damen und Herren des Gemeinderates und des Ortschaftsrates,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir haben in den letzten Wochen viel Zeit, Energie und Arbeit investiert, um diesen Haushalt so auf den Weg zu bringen, dass er trotz einer schwierigen Ausgangslage eine gute und vor allem eine realistische Basis für die Entscheidungen dieses Gremiums in den nächsten zwölf Monaten darstellt.

Ich danke unserem Kämmerer Peter Piehlmaier, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den letzten Tagen und Wochen intensiv am Gemeindehaushalt gearbeitet haben. Mein Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der anderen gemeindlichen Ämter und den Sachgebietsleitern, die der Kämmerei ebenfalls kräftig zugearbeitet haben und die erforderlichen Zahlen lieferten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Gemeindeverwaltung präsentiert Ihnen heute einen typisch schwäbischen Haushalt mit den guten Eigenschaften: Bodenständigkeit und dem Gefühl für das Machbare. Dies sind die Markenzeichen eines grundsoliden Degginger Haushalts. Der Haushalt für das Jahr 2012 steht nach unserer Einschätzung auf einem kräftigen Fundament und strahlt enorme Qualität und große Impulse aus. Voller Optimismus, Freude und voller Tatendrang gehe ich mit meinem Gemeindeteam das Jahr 2012 an.
Trotz aller Zuversicht wollen wir Maß, Mitte und Weitblick einhalten. Wir können im Jahr 2012 auf Daten und Fakten bauen, die wir uns vor 12 Monaten nicht hätten träumen lassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Kommunen gestalten das Leben vor Ort. Sie sollen die Kinderbetreuung ausbauen, Schulen sanieren, Kultur und Sport fördern, die Jugendarbeit verbessern, Abwasser beseitigen und mit Investitionen das örtliche Handwerk stärken.
Dies alles jedoch mit immer weniger finanziellen Mitteln. Die kommunalen Haushalte leiden insbesondere unter steigenden Sozialausgaben. Vielen Kommunen droht der Verlust der Handlungsfähigkeit. Das hat gravierende Folgen für das Leben der Menschen vor Ort und führt zwangsläufig zu weniger Investitionen und dazu, dass wichtige Vorhaben z.B. in der Bildungspolitik und der Kinderbetreuung nicht voran getrieben werden können. Die Bürgerinnen und Bürger begegnen aber dem Staat in erster Linie in ihrer Gemeinde. Die Politik muss sich bewusst werden, dass ohne die Stadt oder die Gemeinde kein Staat zu machen ist. Unser Staat hat in den letzten Jahren und Monaten unvorstellbare Summen in die Hand genommen, um einer Banken- und Staatsschuldenkrise Herr zu werden.
Dennoch: wer Banken Systemrelevanz attestiert, aber die Bedeutung der kommunalen Ebene verkennt, der muss sich fragen lassen, ob er seiner politischen Verantwortung gerecht wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
werfen wir einen Blick auf die ökonomischen Rahmenbedingungen: Das Wort „Rettungsschirm“, eigentlich in Europa und in der deutschen Bankenlandschaft beheimatet, ist mittlerweile in mehreren Bundesländern auch in der kommunalen Welt angekommen. So wird etwa Wuppertal in den nächsten Jahren jeweils 71 Mio. Euro bekommen und die Stadt Oberhausen 65 Mio. Euro, um überhaupt den Versuch starten zu können, der Schuldenfalle zu entkommen. Die Gesamtschulden Wuppertals liegen bei 1.800 Mio. Euro. Auch das Wort „Schuldenbremse“ wird mittlerweile mit kommunalen Haushaltsvorschriften in Verbindung gebracht. Es wird gefordert, dass ebenso wie für Bund und Ländern auch für Kommunen eine Schuldenbremse gelten sollte. Wer so etwas fordert, hat wenig Sachkenntnis vom kommunalen Haushaltsrecht. Für Kommunen gilt seit jeher eine Schuldenbremse, die durch die Genehmigungspflicht der Rechtsaufsichtsbehörde für den Haushalt auch überwacht wird. Die Schuldenbremse besagt, dass der Haushalt die dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune sicherstellen muss und eine Überschuldung zu vermeiden ist. Die Mindestzuführung, die erreicht werden muss, muss den Schuldendienst ermöglichen und für Investitionen muss eine freie Finanzspanne vorhanden sein. Tatsächlich gibt es in Deutschland eine große Zahl von Kommunen, die diese eigentlich selbstverständlichen Bedingungen nicht erfüllen. Auch unsere Gemeinde ist in den letzten Jahren ständig mit diesem Thema konfrontiert worden. Bei den Beratungen und beim Beschluss für den Haushalt 2011 haben wir intensiv versucht, diese belastende Situation in den Griff zu bekommen. Wir wollten - und haben es auch geschafft - unseren strukturschwachen Verwaltungshaushalt in geordnete Bahnen bringen.

Theodor Heuss hat einmal gesagt:
„Sparen, das ist die goldene Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
diese goldene Mitte sollten wir treffen. Der Begriff, der hier immer wieder benutzt wird, lautet: Wir wollen den Haushalt konsolidieren. Aber was ist das eigentlich „konsolidieren“?
In der Betriebswirtschaftslehre heißt konsolidieren „die dauerhaft beabsichtigte Senkung der Kosten durch Stilllegung von Produktionskapazitäten“.

So, meine Damen und Herren, möchte ich nicht konsolidieren. Das würde nämlich – auf uns übertragen – bedeuten, wir müssten alles, was freiwillig ist, einstellen. Dies würde bedeuten, dass wir dann wichtige und gewachsene Strukturen in unserer Gemeinde wahrscheinlich unwiederbringlich zerstören würden. Konsolidieren in der Finanzwirtschaft führt zu politischen Maßnahmen mit dem Ziel der Änderung der Struktur der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen. Auch diese Erklärung führt nicht wirklich weiter, weil die Strukturen der Ausgaben und Einnahmen in einer Kommune größtenteils wenig veränderbar sind.
Etwas näher an meine Vorstellung von konsolidieren kommt die folgende Interpretation: Eine bestehende Einrichtung stärken oder festigen.

In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir den Ihnen vorgelegten Haushalt erarbeitet. Bei der Aufstellung eines Haushaltsplanes ist es wichtig, sich zunächst mit den finanziellen Rahmenbedingungen zu befassen. Dazu gehören auch die sogenannten Orientierungsdaten des Landes. Diese sind im Haushaltserlass des Landes im November den Kommunen zugestellt worden. Konservativ wie der Kämmerer und ich nun mal ausgerichtet sind – natürlich nur bei der Prognose der finanziellen Perspektiven für unsere Gemeinde – haben wir diese Orientierungsdaten bezüglich der Entwicklung der Steuereinnahmen nur mit Vorbehalten in unseren Haushaltsplan übernommen. Einnahmen sind bewusst vorsichtig und Ausgaben eher mit „Luft nach oben“ veranschlagt.

Zum Beispiel bei den Personalkosten. Diese haben wir für 2012 mit 3% Steigerung prognostiziert, obwohl aus den Erfahrungen der letzten Jahre die tatsächliche Tariferhöhung wohl niedriger sein wird. Daran sehen Sie, dass es nicht möglich ist, die allgemeinen Orientierungsdaten einfach eins zu eins zu übernehmen. Es bedarf vielmehr in jeder einzelnen Position einer genauen Überprüfung und Anpassung an die bei uns gegebenen Verhältnisse.

Ich möchte nun auf die wichtigsten Zahlen des Haushaltes 2012 eingehen.
Der Haushalt umfasst insgesamt 11.022.100 Euro. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Haushalt des Jahres 2011 von 955.900 Euro.
Der Verwaltungshaushalt beträgt 9.191.500 Euro. Das ist ein Plus von 9.71 % gegenüber 2011.
Der Vermögenshaushalt umfasst 1.830.600 Euro. Das sind 142.500 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Nach den heutigen Planungen können wir dem Vermögenshaushalt 341.000 Euro aus dem Verwaltungshaushalt zuführen. Und: Wir benötigen keine Kreditaufnahme.
Wir erhoffen uns Zuschüsse in Höhe von 532.000 Euro.
Sonstige Einnahmen im Vermögenshaushalt betragen 227.000 Euro.
Aus Verkaufserlösen rechnen wir mit 732.000 Euro.
Die größten Ausgaben im Vermögenshaushalt beziffern wir bei
- der Zuführung zur Allgemeinen Rücklage mit 39.000 Euro
- Investitionszuschüsse mit 132.000 Euro
- Kredittilgungen mit 144.000 Euro
- Vermögenserwerb mit 689.000 Euro
- Baumaßnahmen mit 826.000 Euro.

Auf den Seiten 22 ff des Vorberichtes haben wir Ihnen die Entwicklung unserer Schülerzahlen in Deggingen und Reichenbach sowie die Prognosen für die Kindergärten St. Elisabeth, St. Pantaleon und auch dem gemeindlichen Kindergarten in der Silcherstraße dargestellt.

Meine Damen und Herren,
diese Zahlen zeigen, dass wir uns auf andere, auf neue und auf zum Teil auch schwierige Zeiten einstellen müssen. Die Zahlen sprechen für sich und zeigen Ihnen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in unserem Ländlichen Bildungszentrum stetig abnimmt. Diesem Trend entgegenzuwirken ist äußerst schwierig.
Doch mit der Erschließung des zweiten Bauabschnitts im Baugebiet „Panoramaweg“ denke ich können wir diesem Trend entgegenwirken.
Aufhalten werden wir ihn nicht.
Auch im Ortsteil Reichenbach sind wir in Gesprächen, um neues Bauland auszuweisen. Der im letzten Jahr heftig diskutierte Kindergartenbedarfsplan wurde zur Umsetzung gebracht und wir sind zuversichtlich, dass die Kleinkindbetreuung auch in Deggingen so gut angenommen wird wie es bereits seit über einem Jahr in Reichenbach der Fall ist. Zur Zeit gibt es 20 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, 6 Kindergartengruppen mit den verschiedensten Angeboten im Bezug auf Betreuung und Öffnungszeiten, ein vielfältiges schulisches Angebot von der Grundschule über die Förderschule, Werkrealschule bis zur Realschule.
Damit, so denke ich, leistet die Gemeinde Deggingen vorbildliches in Sachen Kinderbetreuung, Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Abgerundet und optimiert wird dieses Angebot durch die Verlässliche Grundschule und – für viele Familien sehr wichtig – die Ganztagesbetreuung sowie die Mittagsverpflegung, sowohl im Ländlichen Bildungszentrum in Deggingen wie auch seit dem laufenden Schuljahr an der Grundschule im Ortsteil Reichenbach. Dies ist für eine reine Grundschule mit knapp 75 Kindern keinesfalls üblich.
Doch es war uns ein Anliegen, die Angebote, die wir im Ländlichen Bildungszentrum haben, für die ganze Gemeinde anzubieten. Dies schon allein aus Gründen der Gleichbehandlung. Obwohl die Kosten dafür sehr hoch sind. Aus diesen genannten Gründen, so denke ich, können wir ohne Zweifel behaupten, dass wir eine kinder- und familienfreundliche Gemeinde sind und dass wir alles daran setzen, dies in Zukunft noch auszubauen.
Besonders auch im Hinblick auf die Vermarktung unserer Bauplätze im Panoramaweg und, hier sind wir zuversichtlich, auch im Ortsteil Reichenbach. Unsere attraktive Familienpauschale beim Erwerb von Bauland zeigt dies deutlich.

Ich möchte nun auf die größten Maßnahmen und Planungen im Jahr 2012 eingehen. Bei den Hochbaumaßnahmen möchten wir eine Planungsrate für die Generalsanierung der Grundschule in Deggingen einstellen.
Ebenso möchten wir Lautsprecher- und Alarmierungsanlagen in den beiden Grundschulen in Deggingen und Reichenbach installieren.
Bei den Tiefbaumaßnahmen haben wir in diesem Jahr folgende Schwerpunkte gesetzt: Der Sennenbach soll nicht mehr in den Schmutzwasserkanal in der Bernhardusstraße münden, sondern in einen neuen Frischwasserkanal im Canisiusweg bis zur Fils geführt werden.
Im Zuge dieser Maßnahme soll die Gehwegsanierung im Canisiusweg erfolgen. Der zweite Bauabschnitt des Panoramaweges soll erschlossen werden und die Hindenburgstraße soll im östlichen Bereich endausgebaut werden. Die in vielen Bereichen unserer Gemeinde mehr als sanierungsbedürftige Straßenbeleuchtung soll in Abschnitten optimiert bzw. erneuert werden.

Meine Damen und Herren des Gemeinderates,
ganz besonders an Sie Herr Ortsvorsteher Haldenwanger und die Damen und Herren des Ortschaftsrates,
einige Ausführungen zum Thema Parkplatz bei der Fischbachhalle.
Seit vielen Jahren wird die Anlegung einer zeitgemäßen Parkierungsanlage bei der Fischbachhalle, sowohl von Ortsvorsteher und Ortschaftsrat wie auch von der Sportvereinigung Reichenbach gewünscht. Bei den Haushalten 2009, 2010 und 2011, als wir um jeden Cent diskutiert haben, war es nach unserer Meinung, und auch in Absprache mit Ihnen, nicht möglich, an eine Verwirklichung zu denken.
Als im November vergangenen Jahres die ersten Zahlen für den Haushalt 2012 ermittelt wurden und eine Entspannung ersichtlich war, haben wir sofort im Bauausschuss einen Beschluss für eine konkrete Planung herbeigeführt. Das Ingenieurbüro ist mit uns im Gespräch und wird im Laufe des Frühjahrs verschiedene Ausführungsvarianten präsentieren. Sie werden mir alle zustimmen, dass wir mit der Absicht auf nicht unerhebliche Zuschüsse aus dem Ausgleichstock die Umsetzung angehen. Für den Haushalt 2012 beantragen wir Ausgleichstockmittel für die Sanierung der Straßenbeleuchtung in beiden Ortsteilen. Nach Abschluss dieser geplanten Sanierung wird die Gemeinde nach heute vorliegenden Zahlen zwischen 30 und 40.000 Euro pro Jahr an Energie- und Unterhaltungskosten einsparen. Eine zeitnahe Umsetzung wurde vom Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2011 gefordert. Für die Generalsanierung der Grundschule in Deggingen rechnen wir mit Kosten von ca. 2 Mio. Euro. Auch dafür möchten wir Zuschüsse aus dem Schulbauförderprogramm und dem Ausgleichstock beantragen. Nach heutigem Stand fördert das Regierungspräsidium nur eine Maßnahme pro Jahr aus Mitteln des Ausgleichstocks. Trotzdem werden wir von der Verwaltung versuchen, die Sanierung des Parkplatzes zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen. Das heißt, nach Gesprächen mit den Zuschussgebern, werden wir uns sofort um mögliche Zuschüsse bemühen. Sollte dies für das Jahr 2013 möglich sein, werden wir aktiv, wenn nicht, im Jahr 2014.

Doch meine sehr verehrten Damen und Herren bedenken Sie, und ich habe es heute bereits deutlich gesagt, wir befinden uns derzeit weltwirtschaftlich und finanziell in einem Wirbelsturm. Heute bricht alles zusammen und morgen geht es plötzlich wieder aufwärts.
Deshalb wissen wir nicht, was uns finanziell in den nächsten Monaten und Jahren beschert wird. Abschließend zu diesem Thema noch eine Anmerkung. Ohne die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des Parkplatzes der Fischbachhalle in Frage zu stellen.
Alles was wir in den vergangenen drei Jahren und im Finanzplanungszeitraum 2012 - 2015 finanziert haben und finanzieren wollen, sind Pflichtaufgaben der Gemeinde. Bei der Anlegung des Parkplatzes handelt es sich um eine Freiwilligkeitsleistung, die uns in der Gemeindeverwaltung trotzdem so wichtig erscheint, dass wir sie zeitnah umsetzen.
Die Kolumbarien, die wir in Deggingen und seit dem letzten Jahr auch in Reichenbach errichtet haben, ist eine Bestattungsform, die lange gewünscht wurde und gut angenommen wird. Hier werden wir nach Bedarf zusätzliche Kolumbarien erstellen.
Für Grunderwerbe haben wir insgesamt 330.000 Euro vorgesehen. Für die Anschaffung von beweglichen Vermögensgegenständen für die Verwaltung, die Feuerwehr, die Grundschulen in Deggingen und Reichenbach, für Kindergärten und Hallenbad sowie für den örtlichen Bauhof sind insgesamt 260.000 Euro vorgesehen.
Der Löwenanteil entfällt dabei auf die Ersatzbeschaffung eines LKW mit Kran für den Bauhof. Im Jahr 2013 ist die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges vorgesehen. Insgesamt bin ich überzeugt, dass wir mit unserem ehrgeizigen Straßen- und Bauunterhaltungsprogramm eine gute Investition in die Infrastruktur unserer Gemeinde und da insbesondere unserer Grundschule machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Sie sehen, dass diese vielfältigen Aufgaben uns intensiv beschäftigen werden und dass dafür auch das notwendige Personal benötigt wird. In den vergangenen Jahren haben wir zum Teil massive Personaleinsparungen in fast allen Bereichen der Verwaltung durchgeführt. Dies nicht immer zum Vorteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, da diese doch im einen oder anderen Fall sehr stark und oft doppelt und dreifach beansprucht wurden. Wir sind der Meinung, dass es durchaus noch möglich ist, Einsparungen vorzunehmen, dass aber andererseits in manchen Bereichen das Ende der Fahnenstange erreicht ist.
Wir können im laufenden Jahr unser geplantes Investitionsprogramm ohne neue Schulden finanzieren. Wichtiger ist aber: auch die Abwicklung des Programms wird im einen oder anderen Fall zusätzliches Personal benötigen. Ich möchte es an dieser Stelle ganz deutlich sagen, es gibt Grenzen beim Personaleinsparen. Irgendwann funktionieren notwendige Dinge nicht mehr und das darf nicht passieren. In den letzten Wochen konnten wir den Medien entnehmen, wie sich immer weitergehendes Personaleinsparen auf die Gesundheitssituation der verbleibenden Mitarbeiter auswirkt. In manchen Verwaltungen ist auf diese Art und Weise ein enorm hoher Krankenstand erreicht worden. Solche Entwicklungen gilt es bei allem Personalkosten sparen zu vermeiden. Der Krankenstand in unserer Verwaltung ist niedrig und ich meine, dafür gehört auch an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für unsere Gemeinde arbeiten, ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen. Bei einer Sitzung des Ausschusses der Stiftung Bucher habe ich den Vorschlag eingebracht in Deggingen eine Bürgerstiftung einzurichten. Der Ausschuss stand diesem Ansinnen sehr positiv gegenüber und wir werden im Gemeinderat im Laufe des Jahres diese Überlegung weiter verfolgen und zu einer Entscheidung führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn meine Haushaltsrede bewusst einige Mahnungen enthält, brauchen wir nicht den Blick dafür zu verlieren, dass es uns, dass es Deggingen und Reichenbach auch in Zukunft noch relativ gut geht. Es ist meine erste Handlungsmaxime, und es sollte unser gemeinsames Aufgabenverständnis sein, unsere Gemeinde weiter voran zu bringen. Das alles ist Grund zur Freude und Grund genug für Optimismus. Für satte Selbstzufriedenheit nicht. Dieser Haushalt folgt dieser Maxime. Er wahrt und entwickelt unsere Chancen und bleibt solide auf dem Boden: eben bodenständig. Er setzt die richtigen Prioritäten und vermeidet den Bau von Luftschlössern. Er nutzt die aktuellen Möglichkeiten, ohne uns in der Zukunft einzuengen. Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderates, wir sind noch lange nicht über den Berg, aber wir haben schon ein großes und schwieriges Stück hinter uns gelassen. Mit diesem Haushalt haben wir die Möglichkeit ein starkes Zeichen zu setzen, ein starkes Zeichen für eine weitere dynamische Entwicklung unserer Gemeinde Deggingen und des Ortsteils Reichenbach. Ich möchte Sie aber davor warnen, in den Haushaltsberatungen die guten Perspektiven für das Jahr 2012 und die Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2015 zu überschätzen. Zügeln Sie Ihre bestimmt berechtigten Wünsche und gehen Sie nicht mit dem Gedanken „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“ in die Diskussion und fordern Sie nicht mehr Maßnahmen als die, die wir jetzt als unbedingt notwendig in den Haushaltsplan aufgenommen haben. Die eingeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltes 2011 haben ihre Berechtigung, auch für die nächsten Jahre.
Herr Piehlmaier wird Ihnen dies im Anschluss anhand von konkreten Zahlen erläutern. Dies gilt für die Einsparungen, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben, gleichwohl wie für unsere Realsteuerhebesätze.
Gedulden Sie sich mit Anträgen für Änderungen. Lassen Sie uns den eingeschlagenen Weg gemeinsam gehen und das zarte Pflänzlein – Stärkung des Verwaltungshaushalts – pflegen und weiterverfolgen.
So möchte ich Sie in die Haushaltsberatungen entlassen mit dem Wunsch, der sowohl für Ortschaftsrat und Gemeinderat wie auch für die Gemeindeverwaltung gelten soll.
Frei nach dem bekannten Gelassenheitsgebot wünsche ich mir und uns allen
1. Die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die man nicht ändern kann
2. Den Mut, Dinge zu ändern, die man ändern kann und vor allem
3. Die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich wünsche Ihnen bei der Durchsicht und der Durcharbeit des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2012 viele gute Ideen.