Bürgerversammlung 2010

am 15.07.2010 im Feuerwehrhaus in Deggingen.

Obwohl die meisten Themen der Bürgerversammlung, wie der Einbau der Wasserenthärtungsanlagen, der Umbau des Bürgerzentrums, die Gemeindefinanzen in den letzten Wochen in aller Munde und viel diskutiert waren, folgten nur etwas mehr 40 Bürgerinnen und Bürger der Einladung der Gemeindeverwaltung zu dieser ersten Bürgerversammlung.

Themen der Bürgerversammlung:

Ralf Göttsche von der Fa. RBS Wave, die den Einbau der Wasserenthärtungsanlagen in die drei Hochbehälter der Gemeinde (Winterhalde, Ave Maria und Weigoldsberg) plant, hielt zu Beginn einen Vortrag, der einen guten Überblick über das Prinzip der Anlagen, das Für und Wider und die Kosten gab.

Ein Bürger von Deggingen, der sich mit diesem Thema ebenfalls seit Wochen beschäftigte, erläuterte den Einbau der Anlagen aus seiner Sicht. Diese Anlagen seien eine gute Sache, aber er befürchtet, dass der Einbau die Gemeinde in ihrem finanziellen Spielraum zu sehr einschränkt.
Der Beschluss über den Einbau sei mit knapper Mehrheit gefasst worden und er bat den Gemeinderat, diesen Beschluss noch einmal zu überdenken.
Kämmerer Piehlmaier erläuterte auf die Befürchtung, dass sich die Gemeinde finanziell übernimmt, dass die Anlagen über den Haushalt des Eigenbetriebs Gemeinde Wasserversorgung finanziert werden. Die Anlagen werden mit Fremdkapital, sprich mit Krediten finanziert, was aber zum heutigen Zeitpunkt günstiger ist als mit Eigenkapital zu finanzieren. Für Bürgermeister Weber ist die Frage der Finanzierung nicht das große Thema. Für ihn sei eher die Belastung der Landwirte das Problem.
Er erläuterte aber auch, dass nicht er alleine die Entscheidung getroffen habe, sondern er und der Gemeinderat nach intensiven Beratungen gemeinsam.
Es wurde von einer Bürgerin die Befürchtung geäußert, dass beim Bürger die Einsparungen durch das weichere Wasser, wie z.B. durch weniger Entkalkungen bei den elektrischen Geräten oder weniger Waschmittel etc., nicht ankommen werden. Dazu müssten die Verbraucher ihr Verhalten ändern, wie beispielsweise weniger Waschmittel nehmen und sie glaubt nicht, dass das geschieht.
Ein Bürger fragte nach den Folgekosten. Nicht, dass der Wasserzins durch den Einbau um 26 Cent erhöht wird und später durch Folgekosten nochmals eine Erhöhung nötig wird.
Dies verneint Herr Göttsche. Folgekosten, die eine weitere Erhöhung notwendig machen, seien nicht zu erwarten.
Auch wird nach einer personellen Aufstockung bei der Gemeindeverwaltung durch die neuen Anlagen gefragt.
Dies wird ebenfalls von Herrn Göttsche verneint. Es wird einen Wartungsvertrag mit dem Hersteller geben, diese Kosten sind aber ebenfalls bereits mit einkalkuliert.
Am vergangenen Montag stand dieses Thema nochmals auf der Agenda des Gemeinderates.
Der Gemeinderat hat nach intensiven Beratungen und Abwägung aller Für und Wider beschlossen, dass der Einbau der Wasserenthärtungsanlagen erneut im Jahr 2012 beraten wird und man zunächst vom Einbau zurücktritt.

Einen Überblick über den Stand des Umbaus im Bürgerzentrum gab der bauleitende Architekt Karl-Heinz Harder.

Für den Umbau des 4000 m² großen Bürgerzentrums müsse die Gemeinde jetzt genauso tief in die Tasche greifen wie für den noch 2007 geplanten Umbau des Emil-Herbst-Hauses mit gerade mal 900 m².
Genau dies führte auch damals zum Entschluss nicht das Emil-Herbst-Haus zu renovieren, sondern mit dem neuen Bürgerzentrum einen Ort der Begegnung zu schaffen, bei dem alles unter einem Dach vereint ist. Verwaltung, Vereine, Bücherei, Volkshochschule, Seniorentreff und ein Veranstaltungsraum.

Dies kann durch verschiedene Investitionszuschüsse des Landes Baden-Württemberg in Höhe von ca. 70% nun zum gleichen Preis realisiert werden wie die Renovierung des Emil-Herbst-Hauses.Architekt Harder erläutert den Anwesenden die Pläne und die Nutzung des Gebäudes.

Eine Bürgerin beglückwünscht Bürgermeister Weber zu der tollen Idee, das ehemalige Martinusheim als Bürgerzentrum zu nutzen. Endlich ein Rathaus, das barrierefrei ist. Jeder Bürger könnte jetzt den Bürgermeister erreichen und auch wenn er gehbehindert ist oder im Rollstuhl sitzt beim Musikverein mitspielen oder bei der Concordia mitsingen.
Auch beglückwünscht sie die Verwaltung und den Architekten für die gute Kostenkalkulation.
Normalerweise käme es bei so einer großen Baumaßnahme immer teurer als geplant.

Für Bürgermeister Weber ist es ganz wichtig, dass das bisherige Rathaus einer neuen, gut frequentierten Nutzung zugeführt wird, um den Ortskern weiterhin zu beleben. Ein Ärztehaus wäre für ihn genau das Richtige.

Aber auch eine kritische Stimme war zu hören.
„Das Rathaus gehört neben die Kirche“, so der Bürger und er fragte sich, ob hier nicht ein teures Haus für wenige Vereine gebaut wird, die die „Lieblinge des Bürgermeisters“ seien.

Dem widerspricht Bürgermeister Weber energisch. Mit einem Tennisclub oder einem Turnverein, brauche er nicht über die Nutzung des Bürgerzentrums zu sprechen. Aber auch der Turnverein, der von dem Gebäude gar nichts hat, hätte freiwillige Arbeitsstunden beim Umbau geleistete.

Und genau dies wurde auch von einem anderen Bürger angesprochen.

Durch diese ehrenamtlichen Arbeiten jetzt beim Umbau des Bürgerzentrums, bei denen sich auch der Bürgermeister nicht zu schade ist mit anzupacken, sei wieder ein ganz anderer Zusammenhalt in der Gemeinde entstanden, der sich beim tollen Bänklesfest fortgesetzt hätte. Die Stimmung unter den Vereinen und in der Bürgerschaft ist viel besser als noch vor 4 Jahren. Man steht wieder zusammen und füreinander ein.
Die Bürger werden sich an das neue Rathaus gewöhnen und es schnell annehmen und die junge Generation kennt es dann nicht mehr anders, so eine Bürgerin.

Die momentane Finanzsituation der Gemeinde erläuterte Kämmerer Piehlmaier.

Deggingen ist von der Finanzkrise weniger stark getroffen worden als andere Kommunen in Baden-Württemberg. Trotzdem habe die Finanzkrise das Land Baden-Württemberg von allen Bundesländern am stärksten getroffen. Dies ist insbesondere auf den hohen Exportanteil an der Gesamtwirtschaft zurückzuführen. Im Jahr 2010 konnten zweidrittel der Kommunen ihren Haushalt nicht mehr selbst finanzieren.

Deggingen steht mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 450 Euro im Kämmereihaushalt zum Ende des Jahres 2010 noch vergleichsweise gut da. Nimmt man allerdings die Eigenbetriebe und Zweckverbände mit 1300 Euro dazu, sieht es schon anders aus.

Herr Piehlmaier führte aus, dass ein Großteil der Steuermindereinnahmen auf Steuersenkungen der alten und neuen Bundesregierung zurückgeht. Die Einbrüche bei den Steuereinnahmen der Gemeinden sind so groß, dass sie aus eigener Kraft nicht ausgeglichen werden können.

Bürgermeister Weber lobte die Arbeit von Herrn Piehlmaier. Er sei ein würdiger Nachfolger für Herrn Köhler, der bereits im letzten Jahr in den Ruhestand verabschiedet wurde.
Er dankte auch dem Gemeinderat, dass er immer an der Sache orientiert und entschieden hat und nicht nach parteipolitischen Interessen.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda der Bürgerversammlung war die gesplittete Abwassergebühr, die per Gesetz zwangsläufig auf alle Kommunen zukommt.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg vom 11.03.2010, ist die Relation zwischen Frischwasserverbrauch (personenbezogen) und abgeleiteten Niederschlagswassermengen so unterschiedlich, dass kein Zusammenhang hergestellt werden kann. Der Frischwassermaßstab als ausschließliche Bemessungsgrundlage ist deshalb nur noch zulässig, wenn der Niederschlagswasserkostenanteil geringer als 12 v.H. ist (in der Praxis nur in den seltensten Ausnahmefällen einzuhalten).

Bei der Ermittlung der versiegelten bzw. angeschlossenen Flächen gibt es drei Möglichkeiten, so Herr Piehlmaier:

• Übernahme der bebauten Flächen aus dem Allgemeinen Liegenschaftskataster, restliche Angaben durch Selbstveranlagung des Grundstückseigentümers
• über Abflusswerten: Übernahme der bebauten Flächen aus ALK, pauschale Ermittlung der befestigten Flächen durch Hochrechnung mit pauschalen Durchschnittswerten, restliche Abgaben durch Grundstückseigentümer
• Befliegung: Übernahme der überbebauten und befestigten Flächen aus der Bildauswertung, restliche Angaben durch Selbstveranlagung des Grundstückseigentümers.

Die Befliegung der Grundstücke und Abgleich mit dem Liegenschafts- und Vermessungskataster stellt nach Ansicht von Herrn Piehlmaier die genaueste und gerechteste Methode dar. Es wird bei dem Bemessungsmaßstab berücksichtigt, ob es sich um befestigte oder unbefestigte Flächen handelt. Der Grad der Versiegelung (Teerdecke, Rasenpflaster etc.) und Zisternen werden ebenfalls berücksichtigt.

Die Berechnung ist kompliziert, langwierig und setzt voraus, dass die Grundstückseigentümer mitarbeiten. Mit einem Ergebnis wird frühestens Mitte bis Ende nächsten Jahres gerechnet.
Die Berechnung muss aber rückwirkend auf 01.01.2010 erfolgen, so die gesetzliche Vorgabe.

Zum Schluss der Bürgerversammlung konnten noch allgemeine Fragen gestellt werden, die nicht auf der Tagesordnung standen.

Hier kam die Anregung eines Bürgers, dass man nicht in der Bevölkerung nachfragen könnte, ob nicht jemand Interesse hätte, die Gemeinde beim Mähen der Wiese in der Silcherstraße hinter dem Friedhof zu unterstützen. Es müsste doch nicht sein, dass man mit dem Balkenmäher dies macht.
Bürger könnten es ja auch von Hand mähen, das sei billiger.

Bürgermeister Weber erklärte hierauf, dass man bereits vor längerem Beetpfleger gesucht hätte, die die gemeindlichen Blumenbeete pflegen und Geld für Ihre Tätigkeit bekommen hätten, aber auch hier haben sich nur zwei Personen gemeldet.

Kämmerer Piehlmaier gab noch bekannt, dass im Rahmen der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zum 01.03.2010, alle privaten Haushalte ihre privaten Abwasserkanäle zwischen Haus und Straßenanschluss bis spätestens 2015 einer Dichtigkeitsprüfung unterziehen müssen. Dies könnte mittels Kamerabefahrung oder Druckprüfung erfolgen.
Die Kosten muss der Hausbesitzer selbst tragen.